Mittwoch, 23. November 2016

EU-Debatte über Resolution zum Kampf gegen russische Propaganda

Eine Ex-Gewerkschafts-Praktikantin, der CIA und polnisch-amerikanisch-israelische Seilschaften

Die erstaunliche Karriere der EU-Abgeordneten Anna Fotyga Elżbieta

Mitte 2016 hatte Zbigniew Brzezińskis, der ehemalige Sicherheitsberater Jimmy Carters, ein Etappenziel in seinem lebenslangen Kampf gegen Russland erreicht: Aufgrund seiner Initiative richtete die NATO in Litauen ein Zentrum für strategische Kommunikation ein. Die Idee:  Bemühungen zur Manipulation der Medien im Rahmen psychologischer Kriegsführung zu zentralisieren.

Obwohl die Europäische Union (EU) bereits eine Zelle für strategische Kommunikation im Osten (East StratCom Task Force) innerhalb ihres Auswärtigen Dienstes (EEAS) besitzt, die zweimal pro Woche Emails mit Artikeln an hunderte Journalisten versendet, um russische Medien wie etwa die Internetseite Sputnik News oder den russisch finanzierten Sender RT zu diskreditieren, soll nun eine Parallelstruktur entstehen.
Hinter der Strategie steht eine Landsfrau Brzezińskis, die polnische Europaabgeordnete Anna Fotyga Elżbieta. Sie entwarf die Resolution „Strategische Kommunikationen der EU als Vorbeugung der Propaganda dritter Länder“. Deren Ziel es ist, PR-Gegenmaßnahmen der EU-Staaten besser zu koordinieren. Die Resolution reagiere auf Propaganda Russlands und islamistischer Terroristen, Angst zu schüren und Europa zu spalten. Morgen soll im Europaparlament über sie abgestimmt werden.
Fotyga blickt auf eine bemerkenswerte Karriere zurück, in der sie ein besonderes Verhältnis zum Thema Manipulation entwickelte. Mit ihrer Resolution führt einen vor mehr als 30 Jahren gemeinsam mit dem amerikanischen Geheimdienst CIA und dem israelischen Geheimdienst Mossad im kommunistischen Polen gestarteten PR-Kampf gegen Russland fort. Zwischen 1980 und 1992 stieg sie von der Praktikantin, zur Analystin und schließlich zur Leiterin der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten der unabhängigen selbstverwalteten Gewerkschaft „Solidarność“ auf.
Inzwischen freigegebene Akten in den USA zeigen allerdings, dass „Solidarność“ nicht so unabhängig und selbstverwaltet war, wie es der Name vermuten lässt. So griff die CIA mit Mossad der Gewerkschaft nicht nur mit Ausrüstungsmaterial, sondern auch mit Bargeld für Medien-Propaganda unter die Arme. Die Zahlungen starteten 1980 über das CIA-Büro in Frankfurt am Main mit rund 2 Millionen US-Dollar und beliefen sich bis 1985 auf rund 10 Millionen US-Dollar.
Koordiniert wurden die Transfers von Henry Hyde, dem damaligen Chef der CIA-Abteilung für besondere Operationen. Es ist angesichts Fotygas Funktion in der Auslandsabteilung sicher, dass sie über die Vorgänge informiert war. In diese Zeit fällt übrigens auch eine der größten CIA-Blamagen: Rund um die „friedlichen Revolution“ der polnischen Gewerkschaft 1980/81 hatte die US-Regierung unter Ronald Reagan geheimdienstliche Informationen aus rund 400 Berichten bzw. des polnischen Oberst und CIA-Agenten Ryszard Kuklinski falsch bewertet. In der Folge konnte die Militärregierung unter General Wojciech Jaruzelski den Ausnahmezustand verhängen und die Aktivitäten der Gewerkschaft stoppen.
Bei ihrem Antrittsbesuch 2006 in den USA zeigte sich, wie lange ihre alten Seilschaften halten. Nach erneuten bemerkenswerten Karriereschritten u.a. bei der Welt-Bank traf die polnische Außenministerin in Washington neben Vize-Präsident Richard Chaney und NSA-Direktor John Negroponte auch den ihr wohl bekannten Henry Hyde, der nun 25 Jahre nach der CIA-Blamage als Chef des U.S. House Committee on Foreign Affairs über Untersuchungen im Zusammenhang mit den auswärtigen Angelegenheiten der USA wachte.
Sie hat mit Hyde ebenso wie mit Vertretern des American Jewish Committee, der Anti-Defamation League und dem  American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) sicherlich über die Zeit des gemeinsamen Propagandakrieges gesprochen.