Mittwoch, 23. November 2016

EU-Debatte über Resolution zum Kampf gegen russische Propaganda

Eine Ex-Gewerkschafts-Praktikantin, der CIA und polnisch-amerikanisch-israelische Seilschaften

Die erstaunliche Karriere der EU-Abgeordneten Anna Fotyga Elżbieta

Mitte 2016 hatte Zbigniew Brzezińskis, der ehemalige Sicherheitsberater Jimmy Carters, ein Etappenziel in seinem lebenslangen Kampf gegen Russland erreicht: Aufgrund seiner Initiative richtete die NATO in Litauen ein Zentrum für strategische Kommunikation ein. Die Idee:  Bemühungen zur Manipulation der Medien im Rahmen psychologischer Kriegsführung zu zentralisieren.

Obwohl die Europäische Union (EU) bereits eine Zelle für strategische Kommunikation im Osten (East StratCom Task Force) innerhalb ihres Auswärtigen Dienstes (EEAS) besitzt, die zweimal pro Woche Emails mit Artikeln an hunderte Journalisten versendet, um russische Medien wie etwa die Internetseite Sputnik News oder den russisch finanzierten Sender RT zu diskreditieren, soll nun eine Parallelstruktur entstehen.
Hinter der Strategie steht eine Landsfrau Brzezińskis, die polnische Europaabgeordnete Anna Fotyga Elżbieta. Sie entwarf die Resolution „Strategische Kommunikationen der EU als Vorbeugung der Propaganda dritter Länder“. Deren Ziel es ist, PR-Gegenmaßnahmen der EU-Staaten besser zu koordinieren. Die Resolution reagiere auf Propaganda Russlands und islamistischer Terroristen, Angst zu schüren und Europa zu spalten. Morgen soll im Europaparlament über sie abgestimmt werden.
Fotyga blickt auf eine bemerkenswerte Karriere zurück, in der sie ein besonderes Verhältnis zum Thema Manipulation entwickelte. Mit ihrer Resolution führt einen vor mehr als 30 Jahren gemeinsam mit dem amerikanischen Geheimdienst CIA und dem israelischen Geheimdienst Mossad im kommunistischen Polen gestarteten PR-Kampf gegen Russland fort. Zwischen 1980 und 1992 stieg sie von der Praktikantin, zur Analystin und schließlich zur Leiterin der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten der unabhängigen selbstverwalteten Gewerkschaft „Solidarność“ auf.
Inzwischen freigegebene Akten in den USA zeigen allerdings, dass „Solidarność“ nicht so unabhängig und selbstverwaltet war, wie es der Name vermuten lässt. So griff die CIA mit Mossad der Gewerkschaft nicht nur mit Ausrüstungsmaterial, sondern auch mit Bargeld für Medien-Propaganda unter die Arme. Die Zahlungen starteten 1980 über das CIA-Büro in Frankfurt am Main mit rund 2 Millionen US-Dollar und beliefen sich bis 1985 auf rund 10 Millionen US-Dollar.
Koordiniert wurden die Transfers von Henry Hyde, dem damaligen Chef der CIA-Abteilung für besondere Operationen. Es ist angesichts Fotygas Funktion in der Auslandsabteilung sicher, dass sie über die Vorgänge informiert war. In diese Zeit fällt übrigens auch eine der größten CIA-Blamagen: Rund um die „friedlichen Revolution“ der polnischen Gewerkschaft 1980/81 hatte die US-Regierung unter Ronald Reagan geheimdienstliche Informationen aus rund 400 Berichten bzw. des polnischen Oberst und CIA-Agenten Ryszard Kuklinski falsch bewertet. In der Folge konnte die Militärregierung unter General Wojciech Jaruzelski den Ausnahmezustand verhängen und die Aktivitäten der Gewerkschaft stoppen.
Bei ihrem Antrittsbesuch 2006 in den USA zeigte sich, wie lange ihre alten Seilschaften halten. Nach erneuten bemerkenswerten Karriereschritten u.a. bei der Welt-Bank traf die polnische Außenministerin in Washington neben Vize-Präsident Richard Chaney und NSA-Direktor John Negroponte auch den ihr wohl bekannten Henry Hyde, der nun 25 Jahre nach der CIA-Blamage als Chef des U.S. House Committee on Foreign Affairs über Untersuchungen im Zusammenhang mit den auswärtigen Angelegenheiten der USA wachte.
Sie hat mit Hyde ebenso wie mit Vertretern des American Jewish Committee, der Anti-Defamation League und dem  American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) sicherlich über die Zeit des gemeinsamen Propagandakrieges gesprochen.

Sonntag, 20. September 2015

1955 -2015: 60 Jahre „Pariser Verträge“ - Konrad Adenauers Draht zur CIA oder wie die BRD erkauft wurde

Konrad Adenauer stellte als erster Bundeskanzler die politischen Weichen der BRD: So vereitelte er nicht nur die frühzeitige Wiedervereinigung, sondern setzte gegen den Widerstand in der Bevölkerng die Wiederbewaffnung und die Integration in das transatlantische Militärbündnis NATO durch. Kein anderer Kanzler arbeitete enger mit dem US-Geheimdienst CIA zusammen, kein anderer zollte dem Parlament gegenüber weniger Respekt. Er war der Prototyp des politischen Technokraten, der nicht seinem Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, Priorität einräumte, sondern der deutsche Interessen denen eines exquisiten Kreises der deutsch-amerikanischen Finanzoligarchie unterwarf.

Dieses bis heute etwa durch die « Pariser Verträge » nachwirkende Kapitel aus der Frühzeit der BRD-Demokratie verdrängt die CDU. Sie betreibt anstatt Aufklärung Geschichtsklitterung etwa über die Internetseite der Konrad-Adenauer-Stiftung, auf der zu den folgenden wirtschaftlichen Ereignissen, politischen Zusammenhängen und familiären Hintergründen nichts Substanzielles zu finden ist. Hier ein Rekonstruktionsversuch.

Rückblick in das Jahr 1949

Die Nürnberger-Prozesse waren vorüber. Die Währungsreform hatte die Reichs- durch die Deutsche Mark ersetzt: quasi über Nacht lösten sich 90 Prozent der staatlichen sowie privaten Schulden ebenso in Luft auf, wie die Ersparnisse von 40 Millionen Westdeutschen. Der Plan von US-Finanzminister Henry Morgenthau, Deutschland in einen Agrarstaat umzuwandeln, wurde durch den Marshall-Plan ersetzt: 13 Milliarden Dollar flossen bis 1953 in den Wiederaufbau Europas. Im Zentrum die BRD als Bollwerk gegen die von den USA heraufbeschworene kommunistische Gefahr aus dem Osten.

In den USA hagelte es dafür Kritik: Der Marshall-Plan, der in Blitzeseile vom Präsidenten der Chase Manhattan Bank Winthrop Aldrich - ein Schwager Nelson Rockefellers - durch den Kongress gebracht wurde, sei ein weiteres Rockefeller-Vorhaben, den Steuerzahler auszuplündern, schrieb etwa die Chigago Tribune. Der Realität am nächsten kommt das, was in der Präambel nachzulesen ist. Ziel des Plans sei die “Sicherung von Märkten und Stabilität der USA”.

Mythos Marshall-Plan

Das ist zutreffend. Denn per Kriegsende steht Europa bei den USA mit 11.5 Milliarden Dollar im Saldo, Investitionen in die Infrastruktur auf der anderen Seite des Atlantiks konnten Überkapazitäten der amerikanischen Wirtschaft abfangen, die diese während des Kriegs aufgebaut hatte.

Als Direktor des Marshall-Plans entschied W. Averell Harriman, Sohn des Wall-Street Finanziers Edward Henry, über die Mittelvergabe. Die BRD erhielt in vier Jahren 6,4 Milliarden DM, musste im gleichen Zeitraum aber 24 Milliarden DM in die Bundeshaushälte als Besatzungskosten einstellen. Die BRD zahlte an die USA also etwa vier mal mehr zurück, als sie als Hilfe verbuchte: Mythos Marshall-Plan.

In der Folge blieben Investitionen der Regierung auf das Mindeste beschränkt - mit Konsequenzen nicht nur für Wirtschaftsleistung und Wachstum, sondern gerade auch für die sozialen Probleme durch Witwen und Waisen, Kriegsversehrte oder Vertriebene. Obwohl nur 40 Prozent der Industrieanlagen im Krieg zerstört worden waren, dauerte es bis ins Jahr 1951, bis die BRD erneut das Produktionsniveau von 1938 erreichte - drei Jahre später lag sie gerade einmal 30 Prozent darüber. Mit dieser Bilanz hinkte die BRD anderen Staaten in Westeuropa wie etwa Belgien um fünf Jahre hinterher.

Etwa zeitgleich mit dem Plan startete dann John McCloy das Projekt, in der US-Besatzungszone einen Staat nach US-Entwurf aufzubauen. Er studierte wie sein Freund David Rockefeller in Harvard und hatte seinen Posten als Weltbank-Präsident aufgegeben, um Nachfolger von Militärgouverneur Lucius Clay zu werden. Der Jurist, führte zwar nur bis Ende 1952 im besetzten Westen Regie, stellte aber alle Weichen für die Instrumentalisierung der BRD im Sinne der transatlantischen Finanzoligarchie.

Fortsetzung folgt.

Donnerstag, 17. September 2015

Flüchtlingskrise: Israels Schotten sind dicht

Während Europa unter dem Flüchtlingsstrom aus den Kriegsbegieten im Nahen Osten ächzt, mehren sich auch in Israel immer mehr Stimmen für die Aufnahme von Flüchtlingen besonders aus Syrien. Doch von Solidarität will der Zionisten-Staat nichts wissen.
 
So erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kürzlich, er werde nicht zulassen, dass sein Land von Flüchtlingen "versenkt" werde. Gleichzeitig kündigte er auf einer Kabinettssitzung den Baubeginn eines Zauns entlang der israelischen Grenze zu Jordanien an.
 
"Wir werden nicht akzeptieren, dass Israel von einer Welle illegaler Einwanderer und Terroraktivisten überrannt wird ", so Netanjahu weiter. Unter dem Hinweis auf Notlagen der Juden in der Vergangenheit erklärte  Oppositionsführer Isaac Herzog demgegenüber, der zionistische Staat solle syrische Flüchtlinge aufzunehmen.
 
Unterdessen sind gewaltsame Feindseligkeiten gegenüber Asylsuchenden in Israel keine Seltenheit. Israelische Rechtsaktivisten weisen darauf hin, dass Tausende afrikanische Asylbewerber zum "freiwilligen" Abflug aus Israel genötigt werden. So hat Israel in der Vergangenheit Flugtickets von Asylbewerbern etwa nach Ruanda finanziert, um sie aus dem Land zu bewegen. Nach offiziellen Zahlen halten sich 45.000 illegale Einwanderer in Israel auf - der Großteil aus Eritrea und dem Sudan.
Netanjahu sagte, der Zaun an der jordanischen Grenze werde eine 240-Kilometer lange Sperranlage entlang der ägyptischen Grenze fortsetzen. So könne die Einreise illegaler Einwanderer und Mitglieder terroristischer Bewegungen blockiert werden. In der ersten Phase wird der Zaun an Israels Ostgrenze zwischen Eilat und einem neuen Flughafen im Timna Tal errichtet."Wir werden den Zaun bis zu den Golanhöhen fortsetzen", so Netanjahu. Entlang der syrischen Grenze auf den besetzten Golanhöhen besteht bereits eine israelische Grenzanlage.

Montag, 8. Juni 2015

Der Fake Faktor - Urteil

Montag, 23. Dezember 1996 

Die Tageszeitung kündigt ihren Lesern die bevorstehende Verurteilung des TV-Fälschers Born an, die übrigens zeitgleich zu einem Prozess am Frankfurter Landgericht über einen Fall angeblicher Untreue beim Hessischen Rundfunk (HR) erfolgt:

"Im Prozess konnte man sich davon überzeugen, dass die Redakteure eher mehr denn weniger an den Fälschungen beteiligt waren (...). Günther Jauch ging soweit zu verkünden, er sei noch nie in einem Schneideraum gewesen. Entweder ist dieser Satz eine Lüge, oder er beschreibt realistisch die Arbeitssituation eines Menschen, der gar nicht wissen will, ob er Lügen oder Wahrheiten verkauft."

An ein Publikum, dass in Koblenz keine Rolle spielte, obwohl sie die eigentlichen Betrogenen sind. „Aber für Betrug am Zuschauer gibt es leider keinen Paragraphen im Strafgesetzbuch“, unterstreicht nach dem Urteil Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und nach wie vor Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder. Am Vormittag verurteilt der Vorsitzende Richter Ulrich Weiland Michael Born zu vier Jahren Haft, sein Ex-Helfer Charalampous muss für zwei Monate hinter Gitter. Die 12. Strafkammer befindet ihn des Betrugs in 16 Fällen und des versuchten Betrugs in vier Fällen für schuldig.

Die Höhe des Strafmaßes komme in erster Linie wegen Delikten wie Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass (Beitrag über angebliche Ku Klux Klan-Aktivitäten in der Eifel), Urkundenfälschung oder dem Vortäuschen von Straftaten zu Stande. Diese Straftaten hätten schwerer gewogen als die Betrugsvorwürfe, erklärt Richter Weiland.



 
 
 
 
Urteil und Prozessende - Richter Ulrich Weiland fällt ein hartes Urteil und schickt den TV-Kujau für vier Jahre hinter Gitter, Tochter und Frau bleiben im Gerichtssaal zurück.




Dass Redakteure und sonstige Mitarbeiter von stern TV in ihren Aussagen nicht die Wahrheit ausgesagt haben könnten, schließt das Gericht aus. Grund: auf ihnen habe ein hoher Druck zur Wahrhaftigkeit gelastet. Sollte ein Zeuge wegen Meineids verurteilt werden, „dann wäre seine Existenz mit Sicherheit zerstört“. Dieses existenzielle Dilemma könnte „aber auch der Grund für alle gewesen sein, dicht zusammenzuhalten“, konstatiert EPD in einem späteren Rückblick auf den Prozess.
 
Ungeklärt bleibt auch die Mitverantwortung von stern TV. Denn Born war zwar Lieferant des gefälschten Materials, aber nicht alleiniger Urheber der strafbaren Filmbeiträge. Bleibt die Frage, ob eine solche Aufgabenteilung nicht auch „juristisch als Co-Autorenschaft (...) hätte gewertet werden müssen“, gibt EPD weiter zu Bedenken.  Nach dem Verhandlungsmarathon, in dem die Justiz nach eigenen Worten Neuland betreten und gleichzeitig ziemlichen Nachholbedarf in Sachen Medienkompetenz an den Tag gelegt hat, spart der Richter nicht mit Kritik an stern TV. Die fehlenden Kontrollen, die nach dem Pressegesetz hätten erfolgen müssen, hätten sich bei der Strafzumessung zu Gunsten Borns ausgewirkt.
 
Die Beweisaufnahme zeigte nämlich, dass Born nicht der eiskalte Fälscher ist, dem man nicht auf die Schliche hätte kommen können. Mit diesen Worten rechtfertigte Anfang des Jahres stern TV noch, dass es auf ein Dutzend falscher Born-Filme hereingefallen war.
 
Einen Tag vor Heiligabend geht die folgende DPA-Meldung  über den Ticker und erreicht die Redaktionen:
 
"Spätestens im August 1995, als ein Born-Film über Kinderarbeit für Ikea in Indien als Fälschung aufgeflogen war, hätte die Redaktion tätig werden müssen, so Richter Weiland. Darüber, dass es „stern TV“ in einigen Beiträgen ebenfalls mit der Wahrheit nicht so genau genommen hatte, habe das Gericht nicht zu befinden."
 
Die meisten Tageszeitungen arbeiten da bereits mit eingeschränkter Mannschaft, Artikel kommen aus dem Stehsatz ins Blatt, zum Recherchieren hat niemand so richtig Lust. Es herrscht Weihnachtsstimmung. Wer nichtsdestotrotz von den Gescholtenen einen Kommentar haben will, erfährt per Anrufbeantworter, die Redaktion sei vom 20. Dezember 1996 bis 7. Januar 1997 nicht erreichbar.
 
In einer Pressemitteilung lässt stern TV noch wissen, dass es sich bei den von Born begangenen Straftaten keineswegs um Kavaliersdelikte handele:
 
"Mit dem heutigen Wissen würden wir uns wünschen, Born einige Wochen eher angezeigt zu haben“, erklärt Zaik. Allerdings habe das Gericht auch festgestellt, dass Born mit hoher krimineller Energie vorgegangen sei."
 
Dienstag, 24. Dezember 1996
 
Hat dies das Gericht wirklich so festgestellt? Diese Version ist der TAZ offenbar entgangen, das Blatt hält einen anderen Tenor fest:
 
"Der Aufwand an „krimineller Energie“ habe - angesichts der fehlenden Kontrollmechanismen bei den Redaktionen - „nicht sonderlich stark“ sein müssen. Ganz besonders monierte Weiland, dass Stern TV mit einer „bisher nicht offenbar gewordenen Dreistigkeit“ versucht habe, den Skandal mit Born zu vertuschen.“
 
Trifft es also zu, dass die eigentlichen Verantwortlichen in den Sendeanstalten sitzen und lediglich ein „erfolgreiches Schuld-Outsourcing“ betrieben haben, wie die TAZ vermutet, für die auch das Urteil am System wenig ändert:
 
"Im Gegenteil. Es bremst einen Prozess der Entmystifizierung, der seit Jahren nur mühsam in Gang kommt. Nun steht zu befürchten, dass die gesunden Zweifel am Medium Fernsehen zusammen mit Born von der Bildfläche verschwinden (...). Solange es keine Regelungen gibt, die den Zuschauern signalisieren, welche Bilder aus dem Archiv und welche inszeniert sind, sind solche Urteile Makulatur.“
 
Mittwoch, 8. Januar 1997
 
Über den Jahreswechsel zieht in der Kölner Redaktion wieder der Alltag ein. Zumal die Fakes keine negativen Folgen für das Magazin hatten. Durch die Enthüllung der Betrugsserie ist weder ein Rückgang in puncto Einschaltquoten noch bei den Werbebuchungen festzustellen. Übrigens ist wieder die Jahreszeitzeit der TV-Rückblicke. Wie gewöhnlich sind die Webeinseln im stern TV-Rückblick ausgebucht. Darin: die „spannendsten Reportagen“ aus dem Jahr 1996 - Kindesmissbrauch und -Pornografie stehen ganz oben auf der Hitliste.
 
Der größte Betrugsfall im deutschen Fernsehen, der die deutschen Medien ein Jahr lang beschäftigte, Zuschauern wie Lesern ungeahnte Einblicke hinter die Kulissen der Branche gewährte und gleichzeitig das Medium TV entzauberte, bleibt darin allerdings unberücksichtigt.
 
Donnerstag, 16. Januar 1997
 
Genau ein Jahr nachdem der Skandal ins Rampenlicht der Öffentlichkeit geraten war, flackert er im Hamburger Wochenblatt Die Zeit ein letztes Mal auf. Als „Sittengeschichte des Fernsehjahres 1996“ mit Günther Jauch als Hauptperson:
 
"Bei der Endabnahme von Filmen (...) interessiere ihn nicht, ob die Darstellungen stimmen, sondern ob die Geschichten „stimmig“ sind. (...) Diese Ideengeschäfte sind offenbar dem Ziel hoher Quoten eher verpflichtet als der Wirklichkeit. Die Zeugenvernehmungen insgesamt vermittelten den Eindruck, Stimmungsmache sei das oberste Gebot in den Aufschneideräumen von Stern TV gewesen."
 
 
Sprung in die Gegenwart
 

Günther Jauch gründet im Sommer 2000 gemeinsam mit Andreas Zaik die I&U - Information und Unterhaltung TV Produktion GmbH - in Köln. Hauptgesellschafter ist Jauch, Geschäftsführer und Chefredakteur Andreas Zaik. Seitdem produziert I&U auch stern TV und mittlerweile für RTL oder Vox über einhundert Sendungen pro Jahr. Darunter die Grips-Show, die 80er Show mit Oliver Geissen, die von Hape Kerkeling moderierte 70er Show, die DDR-Show oder den RTL-Jahresrückblick.

 
 
 
 
Freude und Jubel - Günther Jauch erhält im Jubiläumsjahr des Privat-TV den Publikums-Bambi, Alice Schwarzer gratuliert und niemand fragt den Ausgezeichneten nach dem größten Skandal in der deutschen TV-Geschichte.




I&U war auch Produzent der beiden Sendungen, die RTL am 3. und 12. Januar 2004 zum 20. Jubiläum des deutschen Privatfernsehens ausstrahlte. Insbesondere bei jungen Zuschauern zwischen 14 und 49 Jahren seien die Shows hervorragend angekommen, heißt es in einer Pressemeldung danach: „Hier lag der Marktanteil bei starken 27,2 Prozent (3,58 Millionen Zuschauer) - klare Marktführerschaft am Abend.“

 

Der Fake Faktor - Was wussten die Redaktionen ?

Montag, 25. November 1996

Genau dies zeigen die letzten Zeugenvernehmungen. Die Aussagen des stern TV-Redakteurs Axel Pfeiffer, seines Chefs, Andreas Zaik sowie ihrer ehemaligen Kollegin Sigrid Hüpen werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben und lassen das journalistische Selbstverständnis in der Kölner Redaktion in keinem guten Licht erscheinen.

Ob Hüpen den Born-Film über die schon erwähnte Drogenkurierfahrt mit Puderzucker von Frankfurt nach Basel abnahm, will das Gericht wissen. „Ich halte es für möglich, dass ich in dieser Sache Chef vom Dienst war“, entgegnet  sie. Mit der sofortigen Entschuldigung, vielleicht doch nicht genau genug hingeschaut zu haben. „Ich hatte an dem Wochenende viel zu tun und stand sehr unter Zeitdruck.“ 

Der Wirrwarr geht weiter mit dem Film „Katzenjagd“. Pfeiffer räumt ebenso wie seine Ex-Kollegin Hüpen ein, dass ihm der Bart des Jägers merkwürdig vorgekommen sei. Aber auch als er mit dem Jäger telefoniert habe, sei ihm nicht in den Sinn gekommen, nachzufragen, ob der Bart echt sei. Dabei hätte Born hier bereits auffliegen können.

„Damals hatten wir den Schlüssel in der Hand“, sagt Zaik, „und nachträglich könnte ich in die Tischplatte beißen.“ Das macht er dann nicht und er mochte sich wohl auch „nicht ins Bein beißen“, wie Friedrich Küppersbusch vor Gericht nach seiner Blamage durch das Born-Fake erklärt hatte. Vielmehr habe er eine eidesstattliche Versicherung verlangt, dass die Filmszenen authentisch seien, was Pfeiffer bestätigt, aber seine Ex-Kollegin nicht mitbekommen hat. Zaik auf die Frage, ob er mit Hüpen über die Versicherung gesprochen habe: „Das kann ich nicht definitiv bejahen.“

Wenn sich stern TV aber zu dem Film von Born vorher schriftlich versichern ließ, dass die Aufnahmen echt seien, dann bestand offenbar doch ein Anfangsverdacht. Ein Verdacht, der eben nicht durch eine Gegenrecherche aus der Welt geschafft wurde, wie Jauch in der Sendung Talk im Turm im Blick auf die mutmaßlich gefälschten Beiträge noch behauptete, sondern durch eine eidesstattliche Versicherung, die zudem noch wertlos ist, weil sie nicht gegenüber einer Behörde abgegeben worden war.

Widerspruch reiht sich an Widerspruch: So berichtet Zaik einerseits von einem Cutter, der „seine liebe Not“ mit dem Bornmaterial gehabt habe. Allerdings sei die Manipulation der Bilder weder ihm noch anderen aufgefallen. Zaik scheint bei der Vorbereitung auf seine Zeugenaussage auch eine andere Äußerung übersehen zu haben. Zu Beginn des Skandals sagte er zum Spiegel, Born habe sich mit dem Hinweis auf Informantenschutz geweigert, die Personalien des Jägers herauszugeben. Auf welche Weise ist dann aber das Telefonat von Pfeiffer mit dem angeblichen Jäger zu Stande gekommen?

Ein Lapsus, der eigentlich nicht hätte passieren sollen. Denn Zaik weiß stets, welche Fragen ihm der Richter stellen will, noch bevor der seine Sätze zu Ende formuliert hat, wie der SZ nicht entgeht:

"Er weiß auch, was Stern TV-Redakteure vor ihm im Prozess (...) ausgesagt haben, und er erklärt heikle Filmszenen mit denselben Worten, die andere Zeugen schon ausgeführt haben. (...) Seit Prozessbeginn (...) lässt der Medienkonzern Gruner+Jahr für Stern TV Protokolle über die Zeugenaussagen im Gerichtssaal anfertigen, von Menschen, die mit auf der Pressebank sitzen."

Während Borns Anwalt mit dem Versuch scheitert, den TV-Kujau als vermindert schuldfähig darzustellen - der Leiter der Gerichtspsychiatrie der Landesklinik Andernach, Rainer Gliemann, bescheinigt dem Angeklagten vor dem Gericht überdurchschnittliche Intelligenz, aber keinen Befund mit „Krankheitswert“ -  gelingt es ihm, Zweifel zu säen, dass alle Redakteure ahnungslos waren.

Beispiel: Ein Beitrag, den Hüpen gemeinsam mit Born über die angebliche Einfuhr BSE-verseuchter Rinder aus Großbritannien über Holland nach Mecklenburg-Vorpommern im Herbst 1994 fertigte. Bereits die vor der Sendung verschickte Presseankündigung rief Staatsanwalt Reinhard Krüger in Rostock auf den Plan. Nach Ausstrahlung der Reportage setzte sich in dem Bundesland ein Ermittlungsapparat in Gang, der sämtliche Veterinär- und Landwirtschaftsämter alarmierte - ganze Viehherden wurden untersucht. Mehr noch: auch in den Niederlanden liefen Überprüfungen, irische Behörden verwahrten sich gegen die Vorwürfe, bei ihnen seien illegale Exporte möglich.

Besonders heikel: der niederländische Viehhändler, der von stern TV als Kronzeuge für die Behauptungen vorgestellt worden war, erklärte, das in der Sendung gezeigte Interview gar nicht gegeben zu haben. Wie Zaik über Hüpens nachgestelltes Telefongespräch mit dem Viehhändler denke? Dies sei ein „probates journalistisches Stilmittel“.

Und wie er den Film über Bodenverseuchungen durch eine Chemiefirma beurteile, in dem der Ex-stern TV-Redakteur Hering einen toten Fisch kameragerecht ins Bild treiben lässt? „Davon habe ich erst aus der Presse erfahren“, so Zaik. Ebenso wie von dem nachträglich aufgenommenen Bombenton in der inszenierten Reportage über Bethlehem.

Von Born getrennt habe er sich nach einem Beitrag über „Kinderarbeit in Indien“ im Sommer 1995. Wieso dieser trotzdem wenig später für das Magazin in die nigerianische Hauptstadt Lagos gereist sei, will der Richter wissen. Born sei für Risiko-Beiträge bekannt gewesen, erklärt Zaik. Daher habe man ihn erneut als Kamerareporter engagiert. Born behauptet hingegen, er sei als Co-Autor mitgereist. 

„Haben Sie die verantwortlichen Personen für diese Filme überhaupt angesprochen“, wird er vom Richter gefragt. Zaiks Antwort: „Glaube ich nicht.“ Anders ausgedrückt: selbst als bei stern TV das Ausmaß der Katastrophe klar geworden ist, hat es Zaik als Chefredakteur unterlassen, die Verantwortlichen im eigenen Haus festzustellen. Später rechtfertigt er die Erinnerungslücke damit, dass er nach Bekanntwerden der Affäre, genug anderes zu tun gehabt habe wie etwa nach undichten Stellen in seiner Redaktion zu suchen.

Eine Bemerkung, die der Behauptung der Verteidigung, das Magazin habe gegen Born ein „Schweigekartell“ gebildet und verfolge zur eigenen Freisprechung eine Strategie des ahnungslosen Opfers, Nahrung gibt. Als es dann um den Zeitpunkt geht, zu dem Zaik Kenntnis von den Ermittlungen der Behörden bekommen haben will, prallen die beiden bekannten unvereinbaren Positionen aufeinander. Während das Gericht für stern TV den 6. Dezember 1995 festhält, sagt der mitangeklagte Charalampous aus, dass er den schon am 24. oder 25. November über alle Born-Filme in Kenntnis gesetzt habe.

Mittwoch, 4. Dezember 1996

Es ist müßig, zu erwähnen, dass sich die Equipe von  stern TV durch diesen Aussagen-Wirrwarr blamiert. Das Resümee der FAZ ist repräsentativ für den Tenor in den Medien:

"Durch die Zeugenaussagen erscheint die Zusammenarbeit Borns mit den Magazinen nicht in eindeutigem Licht. Betrügen konnte er nur, wenn niemand von seinem Tun wusste. Daran gibt es Zweifel. Hinzu kommt, dass durch Borns Filme ein Schaden entstanden sein muss."

Fest steht: Der Imageschaden, den das Magazin durch den Skandal erleidet, ebenso wie der Schaden für die Glaubwürdigkeit des TV-Journalismus, ist nicht zu beziffern. Wie es indes um den materiellen Schaden steht - ein Tatbestandmerkmal des Betrugs, weswegen Born sich ja vor Gericht zu verantworten hat -, steht auf einem anderen Blatt.

Und in der Tat: Bei wem ist eigentlich der Vermögensschaden durch die reißerischen Born-Fakes entstanden? Denn stern TV blieb nicht etwa auf den Beiträgen des TV-Kujau sitzen, sondern hat sie Gewinn und Quote bringend versendet.

Nach 20 Prozesstagen wird die Beweisaufnahme am 9. Dezember beendet, am 16. Dezember stehen die Schlussplädoyers auf der Agenda. Borns Verteidiger Jacob plädiert auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und zieht einen gewagten Schlussstrich: Es werde in den TV-Redaktionen eine Zeit vor und eine Zeit nach Born geben.

Eine Einschätzung, der sich der Staatsanwalt anschließt. Doch damit enden die Gemeinsamkeiten. Schmengler fordert fünf Jahre Haft für Born, obwohl auch er weiß, dass dieser keineswegs Alleinschuldiger in dem Betrugsfall ist.  Bis zur Urteilsverkündung am 23. Dezember geht der Kleinkrieg weiter. Das Landgericht Koblenz weist eine Klage von stern TV gegen Born auf Schadenersatz ab, worin das Magazin seinen materiellen Schaden auf 350.000 Mark beziffert - die Honorarsumme der gefälschten Filme.

Damit folgt das Gericht dem Argument der Verteidigung, der materielle Schadensbegriff nach § 263 StGB könne nicht angewendet werden, weil stern TV durch die Born-Beiträge „sehr viel Geld eingefahren“ habe. Auch der Staatsanwalt erklärt, der materielle Schaden sei „nicht allzu hoch“. Zumal es keine Stornierungen bei den Werbezeiten gegeben und die Redaktion den Schaden zudem nicht schlüssig dargelegt habe.

Die Richter folgen auch nicht dem Argument von stern TV, dass die Sendung wegen der Fälschungsserie in aller Öffentlichkeit als Magazin gehandelt werde, das gefälschte Beiträge ausstrahle. Daraus könne der Vermögensschaden nicht abgeleitet werden. Offenbar seien die beanstandeten Beiträge für das Magazin nicht ohne Wert gewesen, denn sie seien ja gesendet worden.

Nach einem Etappensieg für Born - er darf 40.000 Mark Honorar, die er von stern TV für zwei Beiträge kassiert hatte, behalten - stellt er erneut Strafanzeigen. Diesmal  gegen Zaik, Jauch sowie Verlagsanwalt Seibert wegen unwahrer Zeugenaussagen. Bis auf eine Strafanzeige gegen die frühere Redakteurin Sigrid Hüpen wegen möglichen Meineids werden alle Verfahren wenig später eingestellt. 

 
 

Freitag, 5. Juni 2015

SitCen - Europas CIA: BND arbeitet mit am Aufbau von pan-europäischem Geheimdienst

Bürger-Ausspähung vorbei an der Öffentlichkeit
 
Ungeachtet des aktuellen BND/NSA-Skandals schreitet unter Mitwirkung des BND der Aufbau eines EU-weiten Geheimdienstes voran.  Schon 2010  wurde die europäische Spionage-Agentur Joint Situation Centre (SitCen) in Brüssel von der damaligen EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit in den Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) eingegliedert.
SitCen unbehelligt im Zuge des BND-Skandals

Zu deren Direktor wurde Ikka Salmi nominiert, dessen Namen seitdem nicht mehr in den Medien auftauchte. Selbst als vor kurzem Politiker im Zuge des BRD-Spionage-Skandals für mehr nachrichtendienstliche Koordination auf europäischer Ebene plädierten, erinnerte sich niemand an den Ex-Chef des finnischen Geheimdienstes, zu dessen Aufgaben die Abstimmung von mehr als 20 Inlandsspionagediensten aus EU-Mitgliedsländern gehört.

Gegründet für mehr Unabhängigkeit von USA
SitCen wurde Mitte der 90er Jahre gegründet, um Europa mehr Handlungsspielraum gegenüber den US-Geheimdiensten zu geben. Im Zuge der Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauche Europa auch einen gemeinsamen Nachrichtendienst, hieß es 1996 in der Zeitschrift “Internationale Politik”. Proteste aus den USA suchte die damalige Kohl-Regierung durch Bekenntnisse zur transatlantischen Partnerschaft zu mildern. Erster Chef von SitCen wurde der US-freundliche Brite William Shapcott. Noch 2001 musste Berlin den als Nachfolger vorgesehenen CDU-Politiker, Christoph Heusgen, der übrigens Mitglied in der “Atlantik Brücke” ist, zurückziehen.

110 Spione arbeiten rund um die Uhr
Heute tauschen sich bei SitCen in sogenannten Zellen rund um die Uhr Auslandsgeheimdienste u.a. aus Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden, Schweden und eben auch der BND gegenseitig über Erkenntnisse und darauf basierende Schlussfolgerungen nebst Handlungsempfehlungen aus. 110 Mitarbeiter versorgen das Kabinett der amtierenden EU-Aussenministerin Federica Mogherini sowie weitere hochrangige EU-Repräsentaten mit Berichten zur mittelfristigen Entwicklung der innereuropäischen Sicherheitssituation. Zu ihren Aufgaben gehören die Beurteilung möglicher Bedrohungen des öffentlichen Transportsektors oder der Infrastruktur genauso wie die Identifizierung von Trends in Sachen Terror-Finanzierung.

20 Inlandsgeheimdienste spähen Bürger aus
Jedes Jahr wirft SitCen rund 200 Situations- sowie 50 Spezial-Berichte oder Briefings aus, die auf geheimen Papieren von mehr als 20 Inlandsgeheimdiensten basieren. Darüber hinaus liefern der Europäische Rat, die Kommission sowie EU-Delegationen Stoff, der mit öffentlich zugänglichen Nachrichten aus On- und Offline-Medien abgeglichen wird. Es gilt zudem als sicher, dass SitCen Material über Interventionen von Polizeien und Streitkräften in EU-Staaten sammelt und auswertet. Ziel ist die europäische Bevölkerung. Dabei stehen besonders Demonstrationen, politische Kungebungen sowie Vereine oder Parteien, Kirchen und so fort im Fokus. Mit anderen Worten: SitCen späht europaweit die Partizipation der Bürger am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung aus.

Keine parlamentarische Kontrolle
Nur wenige Dokumente sind öffentlich, darunter eines aus dem Jahr 2001. Es trägt den Titel “Vorschläge für ein kohärentes und verständliches Krisen-Management in der EU”.  Darin heisst es nebulös, dass SitCen in normalen Zeiten internationale Entwicklungen beobachtet, Frühwarnung betreibt und über die Ergebnisse berechtigte EU-Institutionen infomiere. In Krisenzeiten würden zusätzlich Verschlusssachen aus den Mitgliedsstaaten bereitgestellt.

Zwar bemüht sich das Europaparlament in Sachen SitCen seit Jahren um mehr Transparenz, doch bis heute entzieht sich die Spionage-Agentur jeglicher parlamentarischen Kontrolle. Festzustehen scheint jedoch, dass sie Erkenntnisse (noch) nicht aus eigenen (verdeckten) Operationen gewinnt. Für Experten ist es aber nur eine Frage der Zeit, dass der nachrichtendienstliche Service-Provider beim EEAS mit weiterreichenden Kompetenzen ausgestattet werden wird.

Kritiker sprechen von „europäischer CIA“
Schon vor längerem warnten Kritiker wie der britische Think Tank „Open Europe“ vor einer "europäischen CIA". Der Ausbau zu einem regulären europäischen Geheimdienst sei die Konsequenz des systematischen deutsch-europäischen Strebens nach machtvoller Einflussnahme in globalem Maßstab, durch eine auf Spionage fundierte und im Zweifelsfall zum Rückgriff auf Gewalt bereite Außen- und Militärpolitik.

Sonntag, 31. Mai 2015

BND-Krisen-Kommunikation der “Atlantik-Brücke”: Vom Skandal zur Affäre zum Schlamassel

Hat die BRD-Regierung das Parlament belogen und hat der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des BND und mit Wissen des Kanzleramts deutsche und europäische Unternehmen ausgespäht, Wirtschaftsspionage betrieben?  Seit über einem Monat arbeiten Seilschaften aus Politik und Medien Hand in Hand, um die Vorgänge beim BND von einem Skandal zur Affäre zum Schlamassel zu verniedlichen. Im Schulterschluss mit öffentlich-rechtlichen TV-Sendern und Print-Leitmedien betreibt die “Atlantik Brücke” (AB) Krisen-Kommunikation.

Stell-Dich-Ein der Transatlantiker

So stellt Maybritt Illner in ihrer Show am 30. April kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Frage: "Die BRD - ein Paradies für US-Spione - wie halfen Regierung und BND?”

Die Talk-Show ist zu sehen unter www.youtube.com/watch?v=njt8fLemO9w

Zur Beantwortung hat Illner mit Jackson James sowie ZDF-Experte Elmar Theweßen zwei ausgewiesene Transatlantiker zu Gast: Letzterer ist Mitglied in der AB, ersterer lässt sich von AB-Mitgliedern seinen Direktorenposten am American Institute of Contemporary German Studies (AICGS) finanzieren, das zudem vom Deutschen Akademischen Auslandsdienst (DAAD) finanziell unterstützt wird. Diese Informationen, die für die Beurteilung der politischen Positionen beider Diskussionsteilnehmer von zentraler Bedeutung sind, erwähnt die Moderatorin gegenüber dem Publikum mit keinem Wort.

BDI-Chef spielt Distanz zur Regierung

Damit nicht genug. Denn ein weiteres prominentes AB-Mitglied, BDI-Chef Bernd Grillo, meldet sich zu Wort, um per Schrifttafel wissen zu lassen, dass das Verhältnis zwischen Staat und Industrie wegen des Skandals erheblich belastet sei und er erwarte, dass die ausgespähten Unternehmen unverzüglich darüber informiert werden, ob und welche Daten wann an die US-Dienste weitergegeben wurden. Sieht man von dieser Forderung ab, hat sich Grillo seitdem nicht weiter in die Debatte eingebracht. Damit ist seine plakative Forderung nicht mehr als eine Maßnahme im Rahmen der kommunikativen Bewältigung der Krise, die die Empörung innerhalb der Bevölkerung spiegeln und Distanz zur Regierungspolitik vorspielen soll.

Abgesprochenes Szenario

Mit am Tisch sitzt schließlich CDU-Politiker Clemens Binninger, der Mitglied im die Geheimdienste beaufsichtigenden Parlamentarischen Kontrollgremium und direkt in die Auklärung des Skandals involviert ist. In der Diskussion weigert er sich von Wirtschafsspionage sprechen. Die Tatsache, dass Firmennamen auftauchten, könne auch damit zusammenhängen, dass der BND beim Thema Proliferation - also dem Bestreben, die Verbreitung von Nuklear-Waffentechnologie zu verhindern - ganz legal mit US-Diensten zusammenarbeite.

Organisatorische Defizite beim BND

Danach macht er das, was Kommunikationsberater einem in der Krise befindlichen Unternehmen als erstes Manöver empfiehlen, um die Kontrolle über die Situation nicht zu verlieren: Er plädiert dafür, die Chronologie der Ereignisse aufzuklären. Vor einer Beurteilung der Schuldfrage, so Binninger, müssten Fakten geklärt, bewertet und mit Akteuren geredet werden. Unterdessen hat die Regierung zentrale Probleme bereits ausgemacht und spricht von organisatorischen sowie technischen Defiziten beim BND.

Problem mit der Hierarchie

Obwohl es Binningers Absicht ist, nicht zu spekulieren, macht er dies dann doch und fragt, warum der BND Begriffe, nach denen die NSA suchte, immerhin 40000 Mal abgelehnt habe, ohne dass dies kommuniziert worden sei. “Was wurde nach oben getragen mit welcher Brisanz”, fragt er. Sei dies als unproblematisch betrachtet und auf Arbeitsebene geklärt worden oder habe die Botschaft geheissen, politisch zu intervenieren? Möglicherweise seien Vorgänge falsch bewertet und kommuniziert worden. Er spekuliert also kurz nach Bekanntwerden des Skandals sehr konkret über mögliche Erklärungen oder Gründe für Defizite beim BND ohne mit den Akteuren gesprochen zu haben.

Ähnliches gilt für Binningers CDU-Parteifreund Michael Grosse-Brömer, der drei Tage später in der ARD-Talkrunde „Anne Will“ zu Gast ist, um dort erneut weitgehend die Formulierungen in die öffentliche Debatte zu setzen, die Binninger bereits im ZDF wählte.

Mehr: www.youtube.com/watch?v=BFhtbtfPoKE

Aus dem Skandal wird eine Affäre

Wiederum wenige  Tage später am 12. Mai gibt dann AB-Vorsitzender Friedrich Merz ein Interview zum Thema BND/NSA in der Berliner Tagezeitung “Der Tagesspiegel”. Darin exekutiert er die nächste Kommunikations-Maßnahme, um die Krise zu bewältigen:  Er bezeichnet den Skandal nicht mehr als solchen, sondern verniedlicht ihn zur Affäre. Warum er mit der Strategie der Verniedlichung Erfolg hat und dies obwohl Medien in der Regel eher skandalgeil nach dem Motto funktionieren: „Only bad news are good news“?

Die Antwort: Weil der „Tagesspiegel“ aus Verbundenheit - Redakteure des Blatts sind ihrerseits AB-Mitglieder - bei der Maßnahme mitmacht. Merz und die Redaktion ziehen am selben Seil. Das Interview ist eine PR-Pflichtübung, die einerseits Brisanz aus dem Skandal nehmen und andererseits, Raum im Kampf um die Deutungshoheit über denselben zurückzugewinnen soll.

AB und Leitmedien ziehen am gleichen Seil

Die Strategie hat Erfolg: Kein Leitmedium spricht heute mehr vom BND-Skandal, sondern von der Affäre BND - Merz Wortwahl hat sich dank Seilschaft zum „Tagesspiegel“ in den Medien durchgesetzt. An gemeinsamen Seilen ziehen dann die AB und die FAZ in einem Artikel, der zehn Tage später die Befragung des BND-Präsidenten Gerhard Schindler zum Thema hat. Unter dem Titel: „Ein Quantum Trostlosigkeit“ geht der Autor der Frage nach, wie „es nur zum größten Schlamassel in der dritten Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel“ kommen konnte? Wieso sei übersehen worden, dass der BND im Auftrag der USA europäische Spionageziele in Adressbüchern führt, ohne es recht zu merken?

Aus der Affäre wird ein Schlamassel 

Der Artikel ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Nicht nur, dass die FAZ die „BND-Affäre“ nunmehr zu einem Schlamassel weiter in die Bedeutungslosigkeit schreibt, sondern sie entwirft gleichsam eine Story, die über den Beamtenapparat, mögliche Fehleinschätzungen, Versäumnisse oder Schwachstellen in der BND-Organisationskultur informiert. Dazu benutzt der Autor bis aufs Wort identische Formulierungen, die sowohl CDU-Politiker Binninger bei Maybritt Illner beziehungsweise sein Parteifreund Michael Grosse-Brömer bei Anne Will gut drei Wochen zuvor benutzte.

Identische Wortwahl und Formulierungen

So ist in der FAZ zu lesen, dass alle Zeugen im Ausschuss geschildert hätten, wie viel Aufmerksamkeit den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden gewidmet worden sei. Umso erstaunlicher sei es, dass das Leben im BND annähernd genauso weiterlief wie zuvor. Warum habe die Aufregung nach jetziger Erkenntnis im gesamten BND nur bei einem Mitarbeiter dazu geführt, nicht nur die eigene Arbeit zu überdenken, sondern auch die der Amerikaner, fragt der Redakteur? “Nur jener Unterabteilungsleiter aus Pullach, der im Ausschuss als D.B. auftritt und verantwortlich ist für die Suchbegriffe, die in Bad Aibling eingespeist werden, beauftragte 2013 einen Mitarbeiter, genau zu prüfen, was die Amerikaner denn da so wollten. Das Resultat ist bekannt und war der Auslöser des großen Schlamassels.“

Was wurde nach oben getragen?

Der gute Mann habe zwar den richtigen Riecher gehabt, wie auch sein oberster Chef deutlich machte. Er habe seine Erkenntnisse jedoch nicht nach oben weitergegeben, sondern lediglich den Kollegen in Bad Aibling angewiesen, diesen Suchbegriff zu löschen. Schindler mutmaßt, vielleicht habe mancher Mitarbeiter gedacht, dass eine Meldung nach oben nichts bringe.

Die Botschaft des Artikels: Während Fehler in der Beaufsichtigung des BND durch die Regierung oder gar politische Konsequenzen unerwähnt bleiben, wird der Skandal zu einem organisationellen Problem reduziert. Ganz so wie es die Regierung direct zu Beginn des Skandals vorgegeben hatte und Clemens Binniner sowie Michael Grosse-Brömer es gegenüber der Öffentlichkeit verkauften.

Abgesprochene Key Messages

Wieso sind ihre Formulierungen und die der FAZ bis hin zur Wortwahl identisch, obwohl vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium zwischenzeitig unzählige Personen ausgesagt haben? Doch wohl deswegen, weil zentrale Sprachregelungen, die Key Messages, bereits vor mehreren Wochen entwickelt wurden, um sie mithilfe der Medien in der Öffentlichkeit zu verbreiten und zu verankern.

Der Autor erwähnt am Ende seines Artikels schließlich noch eine weitere Maßnahme, die in jedem Handbuch zur Krisen-Kommunikation steht: So habe Gerhard Schindler als erster BND-Präsident eine E-Mail-Adresse einrichten lassen, mit der sich jeder Mitarbeiter des Hauses, ganz gleich welcher Hierarchiestufe, an ihn wenden könne. Eine Hotline, so wie sie etwa auch bei Produktrückrufen eingerichtet wird, soll es fortan regeln.