Donnerstag, 12. Januar 2017

„Die USA wollen Staaten, die im Chaos versinken"

Vor sieben Jahren sagt Georg Friedmann US-Truppenverlegungen ins Baltikum exakt voraus / USA haben kein übergeordnetes Interesse an Frieden / Wir wollen nichts erreichen, sondern verhindern / Demokratie und Menschrechte sind politische Rhetorik / EU schwächen / 2040 spielt Deutschland keine Rolle mehr

Geopolitische Analysen und Projektionen von Zbigniew Brzezinski oder Georg Friedman erweisen sich als erstaunlich zutreffend. So hat Brzezinski, der in Sachen Aussen- und Sicherheitspolitik von Jimmy Carter bis hin zu Barak Obama fünf US-Präsidenten beriet, die Serie von US-Invasionen im Kuwait, Irak oder Lybien bereits exakt vorausgesagt. Präzise beschreibt auch der Gründer und bis vor kurzem Chef des privaten US-Geheimdienstes Stratfor, Friedman, in seinem bereits 2010 erschienen Buch "Die nächsten Hundert Jahre" die geopolitische Zukunft. Seine Voraussage im Blick auf das Baltikum ist gerade beklemmende Aktualität geworden.

Private Think Tanks steuern US-Aussen- und Sicherheitspolitik
Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt nicht nur, dass die Aussen- und Sicherheitspolitik der USA zweifelsohne von privaten Think Tanks und Elitezirkeln wie dem Council on Foreign Relations (CFR) entwickelt und gesteuert wird, sondern dass es aller politischen Rhetorik zum Trotz, bei US-Interventionen eben gerade nicht um Demokratie, Freiheit oder Menschenrechte geht, sondern auf Kosten des Weltfriedens um den Erhalt einer monopolaren Weltordnung faschistischer Prägung.

Friedman benennt bereits vor sieben Jahren Regionen wie etwa den Nahen Osten, die heute durch USA-Interventionen paralyisert sind, beschreibt wie durch die totale Überwachung der Seewege der internationale Handel kontrolliert wird, erläutert die Funktion von US-finanzierten weltweiten Nichtregierungsorganisationen sowie die zivilisationsverachtende globale Gesamtstrategie hinter den US-Allmachtphantasien: nämlich die gezielte Herstellung von Chaos in Feindstaaten.
US-Truppenverlagerungen ins Baltikum sieben Jahre zuvor vorausgesagt

Für die deutsche Bevölkerung entscheidend ist aber, dass mit den aktuellen US-Truppenverlagerungen in die baltischen Staaten ein Szenario, das Friedman ebenfalls vor sieben Jahren mit Blick auf Osteuropa prognostizierte, in der Gegenwart angekommen ist. Es ist einzig dem unerwarteten Ausgang der US-Wahlen und der Neudefinition der Kooperation zwischen Russland und der Türkei nach dem Putsch-Versuch im letzten Sommer zu verdanken, dass weitere seiner Szenarien so nicht mehr eintreten und die geopolitischen Karten neu gemischt werden. Sollte Friedman indes mit der Prognose einer militärischen Konfrontation mit Russland um 2020 Recht behalten, dann steht die Welt vor einem globalen Konflikt.

Die USA ist ein moralfreier, totalitärer Staat

Die anschliessenden Zitate stammen aus seinem Buch und sind mit  Seitenzahlen gekennzeichnet, so dass jeder sich über deren Authentizität und Kontext versichern kann. Friedman beschreibt die USA als einen moralfreien Staat ohne politische Glaubwürdigkeit bzw. Zuverlässigkeit auf dem Weg in den Totalitarismus. Als einen Staat, der von sich selbst behauptet, keine Freunde zu kennen, sondern nur Interessen zu besitzen.


Die USA sind eine kriegerische Nation. Statistisch befanden sie sich 10 Prozent der Zeit ihres Bestehens im Krieg. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts waren es 22 Prozent und seit dem Beginn des 21 Jahrhunderts sind die USA permanent im Krieg. S. 39-40

Die fünf geopolitischen Imperative der USA S. 40-45
1.       Die komplette Domination Nordamerikas durch die Armee der Vereinigten Staaten,

2.       Die Auslöschung jeglicher Bedrohung für die USA durch eine Macht in der westlichen Hemisphäre,

3.       Die totale Kontrolle des maritimen Zugangs zu den USA durch Seestreitkräfte, die jeden Versuch einer Invasion vereiteln,

4.        Die totale Kontrolle der Ozeane, um Unversehrtheit und Kontrolle über das internationale Handelssystem zu garantieren,

5.        Die Hinderung aller Nationen, die globale Seemacht der USA herauszufordern.
Die USA haben kein übergeordnetes Interesse an Frieden in Eurasien. Ebenso wie in Korea oder Vietnam war der Grund dieser Konflikte einfach der, Mächte zu destabilisieren, nicht Ordnung einzuführen. S. 45

Die USA wollten den Aufstieg einer europäischen Supermacht verhindern. Interventionen waren nicht darauf ausgerichtet, etwas zu erreichen - egal was die politische Rhetorik verlautbarte - sondern etwas zu verhindern. Ziel war es eben nicht, zu stabilisieren, sondern zu destabilisieren. S. 46

Das 21. Jahrhundert wird für den Rest der Welt gefährlich. Die USA tendieren dazu, dass es ihnen egal ist, wie sie ihre globale Macht ausspielen. Sie besitzen Politiken, die anderen Staaten rücksichtslos erscheinen. Die Ergebnisse können für andere verheerend sein, die USA aber gedeihen. S. 47

Durch die erste Intervention in Kuwait blockierten die USA die Ambitionen des Iraks. In Jugoslawien ging es darum, Serbien daran zu hindern, regionale Macht auf dem Balkan zu werden. Die Intervention in der islamischen Welt verhinderte ein islamisches Imperium. S. 45

Eine islamische Welt im Chaos und unfähig sich zu einen, bedeutet, dass die USA ihr strategisches Ziel erreicht hat. S. 49

Das Problem ist, dass allein die Existenz eines geeinten Russlands eine signifikante Herausforderung für Europa darstellt. S. 101

Für ein Land, das in den letzten beiden Jahrhunderten dreimal überfallen wurde, ist es nicht akzeptabel, anzunehmen, dass die NATO keine Bedrohung darstelle. Russland kann mit einem neutralen Baltikum leben. Dagegen ist es ein Risiko, mit einer baltischen Region zu leben, die Teil der NATO und den USA zugewandt ist. S. 114

Russland weiss, dass die NATO durch die Aufnahme der baltischen Staaten nach Osteuropa systematisch ausgebaut wurde. Als die USA begannen, die Ukraine für die NATO zu rekrutieren, änderte Russland seine Absichten. Wenn die Ukraine und das Baltikum in die Hände eines Feindes fielen, etwa dadurch, dass sie der NATO beitreten, wäre Russland existenziell bedroht. S. 112

Die Russen betrachteten die Vorgänge in der Ukraine, als den Versuch der USA, das Land in die NATO zu integrieren und so den Startschuss für den Zerfall Russlands zu geben. Um ehrlich zu sein, in der russischen Wahrnehmung liegt ein Gutteil Wahrheit. S. 70

2015 wird sich eine globale Konfrontation auf dem Weg befinden und bis 2020 intensivieren. Keine Seite riskiert einen Krieg, sondern sie manövrieren. 2020 wird die Konfrontation weltweites Thema sein. S. 117

Russlands Strategie ist es, Pufferzonen in Osteuropa einzurichten und Nachbarn zu manipulieren, um so eine neue regionale Machtbalance in Europa herzustellen. Russlands Aktionen werden aggressiv ausschauen, während sie eigentlich defensiver Natur sind. S. 105

Russland hat drei Werkzeuge, um das Baltikum zu beeinflussen. Erstens verdeckte Operationen. In der Weise wie die USA überall auf der Welt Nichtregierungsorganisationen finanzierten, wird Russland russische Minderheiten im Baltikum finanzieren, ebenso wie alle pro-russischen Elemente, die gekauft werden können. Wenn die Balten mit der Unterdrückung dieser Bewegungen beginnen, gibt dies den Russen den Vorwand, ihr zweites Werkzeug einzusetzen - ökonomische Sanktionen. Schliesslich wird Russland substanzielle militärische Präsenz nahe der Grenzen der Länder zeigen. S. 115

Russland wird die Slovakei und Bulgarien destabilisieren. Diese Konfrontation wird entlang der gesamten Westgrenze Russlands passieren. Russland will Osteuropa isolieren und die NATO aufbrechen. Schlüsselfiguren sind Deutschland und Frankreich, die beide keine Konfrontation wollen. S. 116

Da die baltischen Staaten in Gefahr sind, wird eine kollektive Anstrengung mit Truppenpräsenz nötig sein. Einige Mitglieder der NATO werden dazu nicht bereit sein, daher wird diese Aktion ausserhalb der NATO stattfinden. Die NATO wird aufhören in einer effizienten Weise zu funktionieren. S. 138

Egal, was der Rest Europas unternehmen wird, Polen, die Tschechische Republik, Ungarn und Rumänien werden jeden Deal mit den USA machen, um Unterstützung zu bekommen. S. 119

Polen wird noch abhängiger von den USA. Für die USA ist dies eine kostengünstige Gelegenheit, die Russen nieder zu halten und die Europäische Union zu schwächen. S. 117

Eine Allianz osteuropäischer Staaten unter Einschluss der baltischen Staaten sowie Ungarns oder Rumäniens und angeführt von Polen wird die Möglichkeit erkennen, alten Grenzen wiederherzustellen, um vor Russland sicher zu sein. Gleichzeitig werden sie sich gegen traditionelle westliche Feinde wie Deutschland schützen. S. 138

Für Osteuropa ergibt sich aus dem Zusammenbruch Russlands die Notwendigkeit, eine aggressive Aussenpolitik zu betreiben. Osteuropa wird die dynamischste Region Europas. Da Russland ausgefallen ist, wird Polen nach Osten drängen, um Pufferzonen in der Ukraine zu bilden. S. 149

Der Zusammenbruch Russlands um 2020 wird Eurasien in ein Chaos stürzen. Kontrollierten Oligarchen bei vorherigen Kollapsen Russlands Wirtschaft, so werden nun regionale Führer die Verantwortung übernehmen. S. 136

Aus Sicht der USA ist dies ein hervorragendes Ergebnis. Der fünfte globale Imperativ der USA war, dass keine Macht in der Lage sei, Eurasien zu kontrollieren. Mit Russland im Chaos ist diese Möglichkeit weiter als jemals zuvor entfernt. S. 137

Bis 2020 ist die Türkei eine aufstrebende ökonomische und militärische Macht in einem Meer aus Chaos. Während der russisch-amerikanischen Konfrontation in den späten 2010-Jahren werden der Nahe Osten und der Süden der Türkei durch Russland weiter destabilisiert. Auch die Balkanstaaten im Nordwesten der Türkei werden instabil. S. 145

Die Türkei hat kritische Bedeutung in der Konfrontation mit Russland. Die Russen benötigen Zugang zum Bosporus, um den USA auf dem Balkan zu begegnen. Die Tuerken wissen, dass auf diese Weise ihre Autonomie bedroht wird. Sie werden daher zu ihrer Allianz mit den USA stehen. S. 146

2030 wird die Türkei die USA als Gefahr für ihre Interessen bewerten. S. 147

2040 werden Deutschland und Frankreich keine Rolle mehr spielen. Problem für beide sind die USA. S. 151

Mittwoch, 23. November 2016

EU-Debatte über Resolution zum Kampf gegen russische Propaganda

Eine Ex-Gewerkschafts-Praktikantin, der CIA und polnisch-amerikanisch-israelische Seilschaften

Die erstaunliche Karriere der EU-Abgeordneten Anna Fotyga Elżbieta

Mitte 2016 hatte Zbigniew Brzezińskis, der ehemalige Sicherheitsberater Jimmy Carters, ein Etappenziel in seinem lebenslangen Kampf gegen Russland erreicht: Aufgrund seiner Initiative richtete die NATO in Litauen ein Zentrum für strategische Kommunikation ein. Die Idee:  Bemühungen zur Manipulation der Medien im Rahmen psychologischer Kriegsführung zu zentralisieren.

Obwohl die Europäische Union (EU) bereits eine Zelle für strategische Kommunikation im Osten (East StratCom Task Force) innerhalb ihres Auswärtigen Dienstes (EEAS) besitzt, die zweimal pro Woche Emails mit Artikeln an hunderte Journalisten versendet, um russische Medien wie etwa die Internetseite Sputnik News oder den russisch finanzierten Sender RT zu diskreditieren, soll nun eine Parallelstruktur entstehen.
Hinter der Strategie steht eine Landsfrau Brzezińskis, die polnische Europaabgeordnete Anna Fotyga Elżbieta. Sie entwarf die Resolution „Strategische Kommunikationen der EU als Vorbeugung der Propaganda dritter Länder“. Deren Ziel es ist, PR-Gegenmaßnahmen der EU-Staaten besser zu koordinieren. Die Resolution reagiere auf Propaganda Russlands und islamistischer Terroristen, Angst zu schüren und Europa zu spalten. Morgen soll im Europaparlament über sie abgestimmt werden.
Fotyga blickt auf eine bemerkenswerte Karriere zurück, in der sie ein besonderes Verhältnis zum Thema Manipulation entwickelte. Mit ihrer Resolution führt einen vor mehr als 30 Jahren gemeinsam mit dem amerikanischen Geheimdienst CIA und dem israelischen Geheimdienst Mossad im kommunistischen Polen gestarteten PR-Kampf gegen Russland fort. Zwischen 1980 und 1992 stieg sie von der Praktikantin, zur Analystin und schließlich zur Leiterin der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten der unabhängigen selbstverwalteten Gewerkschaft „Solidarność“ auf.
Inzwischen freigegebene Akten in den USA zeigen allerdings, dass „Solidarność“ nicht so unabhängig und selbstverwaltet war, wie es der Name vermuten lässt. So griff die CIA mit Mossad der Gewerkschaft nicht nur mit Ausrüstungsmaterial, sondern auch mit Bargeld für Medien-Propaganda unter die Arme. Die Zahlungen starteten 1980 über das CIA-Büro in Frankfurt am Main mit rund 2 Millionen US-Dollar und beliefen sich bis 1985 auf rund 10 Millionen US-Dollar.
Koordiniert wurden die Transfers von Henry Hyde, dem damaligen Chef der CIA-Abteilung für besondere Operationen. Es ist angesichts Fotygas Funktion in der Auslandsabteilung sicher, dass sie über die Vorgänge informiert war. In diese Zeit fällt übrigens auch eine der größten CIA-Blamagen: Rund um die „friedlichen Revolution“ der polnischen Gewerkschaft 1980/81 hatte die US-Regierung unter Ronald Reagan geheimdienstliche Informationen aus rund 400 Berichten bzw. des polnischen Oberst und CIA-Agenten Ryszard Kuklinski falsch bewertet. In der Folge konnte die Militärregierung unter General Wojciech Jaruzelski den Ausnahmezustand verhängen und die Aktivitäten der Gewerkschaft stoppen.
Bei ihrem Antrittsbesuch 2006 in den USA zeigte sich, wie lange ihre alten Seilschaften halten. Nach erneuten bemerkenswerten Karriereschritten u.a. bei der Welt-Bank traf die polnische Außenministerin in Washington neben Vize-Präsident Richard Chaney und NSA-Direktor John Negroponte auch den ihr wohl bekannten Henry Hyde, der nun 25 Jahre nach der CIA-Blamage als Chef des U.S. House Committee on Foreign Affairs über Untersuchungen im Zusammenhang mit den auswärtigen Angelegenheiten der USA wachte.
Sie hat mit Hyde ebenso wie mit Vertretern des American Jewish Committee, der Anti-Defamation League und dem  American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) sicherlich über die Zeit des gemeinsamen Propagandakrieges gesprochen.

Sonntag, 20. September 2015

1955 -2015: 60 Jahre „Pariser Verträge“ - Konrad Adenauers Draht zur CIA oder wie die BRD erkauft wurde

Konrad Adenauer stellte als erster Bundeskanzler die politischen Weichen der BRD: So vereitelte er nicht nur die frühzeitige Wiedervereinigung, sondern setzte gegen den Widerstand in der Bevölkerng die Wiederbewaffnung und die Integration in das transatlantische Militärbündnis NATO durch. Kein anderer Kanzler arbeitete enger mit dem US-Geheimdienst CIA zusammen, kein anderer zollte dem Parlament gegenüber weniger Respekt. Er war der Prototyp des politischen Technokraten, der nicht seinem Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, Priorität einräumte, sondern der deutsche Interessen denen eines exquisiten Kreises der deutsch-amerikanischen Finanzoligarchie unterwarf.

Dieses bis heute etwa durch die « Pariser Verträge » nachwirkende Kapitel aus der Frühzeit der BRD-Demokratie verdrängt die CDU. Sie betreibt anstatt Aufklärung Geschichtsklitterung etwa über die Internetseite der Konrad-Adenauer-Stiftung, auf der zu den folgenden wirtschaftlichen Ereignissen, politischen Zusammenhängen und familiären Hintergründen nichts Substanzielles zu finden ist. Hier ein Rekonstruktionsversuch.

Rückblick in das Jahr 1949

Die Nürnberger-Prozesse waren vorüber. Die Währungsreform hatte die Reichs- durch die Deutsche Mark ersetzt: quasi über Nacht lösten sich 90 Prozent der staatlichen sowie privaten Schulden ebenso in Luft auf, wie die Ersparnisse von 40 Millionen Westdeutschen. Der Plan von US-Finanzminister Henry Morgenthau, Deutschland in einen Agrarstaat umzuwandeln, wurde durch den Marshall-Plan ersetzt: 13 Milliarden Dollar flossen bis 1953 in den Wiederaufbau Europas. Im Zentrum die BRD als Bollwerk gegen die von den USA heraufbeschworene kommunistische Gefahr aus dem Osten.

In den USA hagelte es dafür Kritik: Der Marshall-Plan, der in Blitzeseile vom Präsidenten der Chase Manhattan Bank Winthrop Aldrich - ein Schwager Nelson Rockefellers - durch den Kongress gebracht wurde, sei ein weiteres Rockefeller-Vorhaben, den Steuerzahler auszuplündern, schrieb etwa die Chigago Tribune. Der Realität am nächsten kommt das, was in der Präambel nachzulesen ist. Ziel des Plans sei die “Sicherung von Märkten und Stabilität der USA”.

Mythos Marshall-Plan

Das ist zutreffend. Denn per Kriegsende steht Europa bei den USA mit 11.5 Milliarden Dollar im Saldo, Investitionen in die Infrastruktur auf der anderen Seite des Atlantiks konnten Überkapazitäten der amerikanischen Wirtschaft abfangen, die diese während des Kriegs aufgebaut hatte.

Als Direktor des Marshall-Plans entschied W. Averell Harriman, Sohn des Wall-Street Finanziers Edward Henry, über die Mittelvergabe. Die BRD erhielt in vier Jahren 6,4 Milliarden DM, musste im gleichen Zeitraum aber 24 Milliarden DM in die Bundeshaushälte als Besatzungskosten einstellen. Die BRD zahlte an die USA also etwa vier mal mehr zurück, als sie als Hilfe verbuchte: Mythos Marshall-Plan.

In der Folge blieben Investitionen der Regierung auf das Mindeste beschränkt - mit Konsequenzen nicht nur für Wirtschaftsleistung und Wachstum, sondern gerade auch für die sozialen Probleme durch Witwen und Waisen, Kriegsversehrte oder Vertriebene. Obwohl nur 40 Prozent der Industrieanlagen im Krieg zerstört worden waren, dauerte es bis ins Jahr 1951, bis die BRD erneut das Produktionsniveau von 1938 erreichte - drei Jahre später lag sie gerade einmal 30 Prozent darüber. Mit dieser Bilanz hinkte die BRD anderen Staaten in Westeuropa wie etwa Belgien um fünf Jahre hinterher.

Etwa zeitgleich mit dem Plan startete dann John McCloy das Projekt, in der US-Besatzungszone einen Staat nach US-Entwurf aufzubauen. Er studierte wie sein Freund David Rockefeller in Harvard und hatte seinen Posten als Weltbank-Präsident aufgegeben, um Nachfolger von Militärgouverneur Lucius Clay zu werden. Der Jurist, führte zwar nur bis Ende 1952 im besetzten Westen Regie, stellte aber alle Weichen für die Instrumentalisierung der BRD im Sinne der transatlantischen Finanzoligarchie.

Fortsetzung folgt.

Donnerstag, 17. September 2015

Flüchtlingskrise: Israels Schotten sind dicht

Während Europa unter dem Flüchtlingsstrom aus den Kriegsbegieten im Nahen Osten ächzt, mehren sich auch in Israel immer mehr Stimmen für die Aufnahme von Flüchtlingen besonders aus Syrien. Doch von Solidarität will der Zionisten-Staat nichts wissen.
 
So erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kürzlich, er werde nicht zulassen, dass sein Land von Flüchtlingen "versenkt" werde. Gleichzeitig kündigte er auf einer Kabinettssitzung den Baubeginn eines Zauns entlang der israelischen Grenze zu Jordanien an.
 
"Wir werden nicht akzeptieren, dass Israel von einer Welle illegaler Einwanderer und Terroraktivisten überrannt wird ", so Netanjahu weiter. Unter dem Hinweis auf Notlagen der Juden in der Vergangenheit erklärte  Oppositionsführer Isaac Herzog demgegenüber, der zionistische Staat solle syrische Flüchtlinge aufzunehmen.
 
Unterdessen sind gewaltsame Feindseligkeiten gegenüber Asylsuchenden in Israel keine Seltenheit. Israelische Rechtsaktivisten weisen darauf hin, dass Tausende afrikanische Asylbewerber zum "freiwilligen" Abflug aus Israel genötigt werden. So hat Israel in der Vergangenheit Flugtickets von Asylbewerbern etwa nach Ruanda finanziert, um sie aus dem Land zu bewegen. Nach offiziellen Zahlen halten sich 45.000 illegale Einwanderer in Israel auf - der Großteil aus Eritrea und dem Sudan.
Netanjahu sagte, der Zaun an der jordanischen Grenze werde eine 240-Kilometer lange Sperranlage entlang der ägyptischen Grenze fortsetzen. So könne die Einreise illegaler Einwanderer und Mitglieder terroristischer Bewegungen blockiert werden. In der ersten Phase wird der Zaun an Israels Ostgrenze zwischen Eilat und einem neuen Flughafen im Timna Tal errichtet."Wir werden den Zaun bis zu den Golanhöhen fortsetzen", so Netanjahu. Entlang der syrischen Grenze auf den besetzten Golanhöhen besteht bereits eine israelische Grenzanlage.

Montag, 8. Juni 2015

Der Fake Faktor - Urteil

Montag, 23. Dezember 1996 

Die Tageszeitung kündigt ihren Lesern die bevorstehende Verurteilung des TV-Fälschers Born an, die übrigens zeitgleich zu einem Prozess am Frankfurter Landgericht über einen Fall angeblicher Untreue beim Hessischen Rundfunk (HR) erfolgt:

"Im Prozess konnte man sich davon überzeugen, dass die Redakteure eher mehr denn weniger an den Fälschungen beteiligt waren (...). Günther Jauch ging soweit zu verkünden, er sei noch nie in einem Schneideraum gewesen. Entweder ist dieser Satz eine Lüge, oder er beschreibt realistisch die Arbeitssituation eines Menschen, der gar nicht wissen will, ob er Lügen oder Wahrheiten verkauft."

An ein Publikum, dass in Koblenz keine Rolle spielte, obwohl sie die eigentlichen Betrogenen sind. „Aber für Betrug am Zuschauer gibt es leider keinen Paragraphen im Strafgesetzbuch“, unterstreicht nach dem Urteil Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und nach wie vor Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder. Am Vormittag verurteilt der Vorsitzende Richter Ulrich Weiland Michael Born zu vier Jahren Haft, sein Ex-Helfer Charalampous muss für zwei Monate hinter Gitter. Die 12. Strafkammer befindet ihn des Betrugs in 16 Fällen und des versuchten Betrugs in vier Fällen für schuldig.

Die Höhe des Strafmaßes komme in erster Linie wegen Delikten wie Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass (Beitrag über angebliche Ku Klux Klan-Aktivitäten in der Eifel), Urkundenfälschung oder dem Vortäuschen von Straftaten zu Stande. Diese Straftaten hätten schwerer gewogen als die Betrugsvorwürfe, erklärt Richter Weiland.



 
 
 
 
Urteil und Prozessende - Richter Ulrich Weiland fällt ein hartes Urteil und schickt den TV-Kujau für vier Jahre hinter Gitter, Tochter und Frau bleiben im Gerichtssaal zurück.




Dass Redakteure und sonstige Mitarbeiter von stern TV in ihren Aussagen nicht die Wahrheit ausgesagt haben könnten, schließt das Gericht aus. Grund: auf ihnen habe ein hoher Druck zur Wahrhaftigkeit gelastet. Sollte ein Zeuge wegen Meineids verurteilt werden, „dann wäre seine Existenz mit Sicherheit zerstört“. Dieses existenzielle Dilemma könnte „aber auch der Grund für alle gewesen sein, dicht zusammenzuhalten“, konstatiert EPD in einem späteren Rückblick auf den Prozess.
 
Ungeklärt bleibt auch die Mitverantwortung von stern TV. Denn Born war zwar Lieferant des gefälschten Materials, aber nicht alleiniger Urheber der strafbaren Filmbeiträge. Bleibt die Frage, ob eine solche Aufgabenteilung nicht auch „juristisch als Co-Autorenschaft (...) hätte gewertet werden müssen“, gibt EPD weiter zu Bedenken.  Nach dem Verhandlungsmarathon, in dem die Justiz nach eigenen Worten Neuland betreten und gleichzeitig ziemlichen Nachholbedarf in Sachen Medienkompetenz an den Tag gelegt hat, spart der Richter nicht mit Kritik an stern TV. Die fehlenden Kontrollen, die nach dem Pressegesetz hätten erfolgen müssen, hätten sich bei der Strafzumessung zu Gunsten Borns ausgewirkt.
 
Die Beweisaufnahme zeigte nämlich, dass Born nicht der eiskalte Fälscher ist, dem man nicht auf die Schliche hätte kommen können. Mit diesen Worten rechtfertigte Anfang des Jahres stern TV noch, dass es auf ein Dutzend falscher Born-Filme hereingefallen war.
 
Einen Tag vor Heiligabend geht die folgende DPA-Meldung  über den Ticker und erreicht die Redaktionen:
 
"Spätestens im August 1995, als ein Born-Film über Kinderarbeit für Ikea in Indien als Fälschung aufgeflogen war, hätte die Redaktion tätig werden müssen, so Richter Weiland. Darüber, dass es „stern TV“ in einigen Beiträgen ebenfalls mit der Wahrheit nicht so genau genommen hatte, habe das Gericht nicht zu befinden."
 
Die meisten Tageszeitungen arbeiten da bereits mit eingeschränkter Mannschaft, Artikel kommen aus dem Stehsatz ins Blatt, zum Recherchieren hat niemand so richtig Lust. Es herrscht Weihnachtsstimmung. Wer nichtsdestotrotz von den Gescholtenen einen Kommentar haben will, erfährt per Anrufbeantworter, die Redaktion sei vom 20. Dezember 1996 bis 7. Januar 1997 nicht erreichbar.
 
In einer Pressemitteilung lässt stern TV noch wissen, dass es sich bei den von Born begangenen Straftaten keineswegs um Kavaliersdelikte handele:
 
"Mit dem heutigen Wissen würden wir uns wünschen, Born einige Wochen eher angezeigt zu haben“, erklärt Zaik. Allerdings habe das Gericht auch festgestellt, dass Born mit hoher krimineller Energie vorgegangen sei."
 
Dienstag, 24. Dezember 1996
 
Hat dies das Gericht wirklich so festgestellt? Diese Version ist der TAZ offenbar entgangen, das Blatt hält einen anderen Tenor fest:
 
"Der Aufwand an „krimineller Energie“ habe - angesichts der fehlenden Kontrollmechanismen bei den Redaktionen - „nicht sonderlich stark“ sein müssen. Ganz besonders monierte Weiland, dass Stern TV mit einer „bisher nicht offenbar gewordenen Dreistigkeit“ versucht habe, den Skandal mit Born zu vertuschen.“
 
Trifft es also zu, dass die eigentlichen Verantwortlichen in den Sendeanstalten sitzen und lediglich ein „erfolgreiches Schuld-Outsourcing“ betrieben haben, wie die TAZ vermutet, für die auch das Urteil am System wenig ändert:
 
"Im Gegenteil. Es bremst einen Prozess der Entmystifizierung, der seit Jahren nur mühsam in Gang kommt. Nun steht zu befürchten, dass die gesunden Zweifel am Medium Fernsehen zusammen mit Born von der Bildfläche verschwinden (...). Solange es keine Regelungen gibt, die den Zuschauern signalisieren, welche Bilder aus dem Archiv und welche inszeniert sind, sind solche Urteile Makulatur.“
 
Mittwoch, 8. Januar 1997
 
Über den Jahreswechsel zieht in der Kölner Redaktion wieder der Alltag ein. Zumal die Fakes keine negativen Folgen für das Magazin hatten. Durch die Enthüllung der Betrugsserie ist weder ein Rückgang in puncto Einschaltquoten noch bei den Werbebuchungen festzustellen. Übrigens ist wieder die Jahreszeitzeit der TV-Rückblicke. Wie gewöhnlich sind die Webeinseln im stern TV-Rückblick ausgebucht. Darin: die „spannendsten Reportagen“ aus dem Jahr 1996 - Kindesmissbrauch und -Pornografie stehen ganz oben auf der Hitliste.
 
Der größte Betrugsfall im deutschen Fernsehen, der die deutschen Medien ein Jahr lang beschäftigte, Zuschauern wie Lesern ungeahnte Einblicke hinter die Kulissen der Branche gewährte und gleichzeitig das Medium TV entzauberte, bleibt darin allerdings unberücksichtigt.
 
Donnerstag, 16. Januar 1997
 
Genau ein Jahr nachdem der Skandal ins Rampenlicht der Öffentlichkeit geraten war, flackert er im Hamburger Wochenblatt Die Zeit ein letztes Mal auf. Als „Sittengeschichte des Fernsehjahres 1996“ mit Günther Jauch als Hauptperson:
 
"Bei der Endabnahme von Filmen (...) interessiere ihn nicht, ob die Darstellungen stimmen, sondern ob die Geschichten „stimmig“ sind. (...) Diese Ideengeschäfte sind offenbar dem Ziel hoher Quoten eher verpflichtet als der Wirklichkeit. Die Zeugenvernehmungen insgesamt vermittelten den Eindruck, Stimmungsmache sei das oberste Gebot in den Aufschneideräumen von Stern TV gewesen."
 
 
Sprung in die Gegenwart
 

Günther Jauch gründet im Sommer 2000 gemeinsam mit Andreas Zaik die I&U - Information und Unterhaltung TV Produktion GmbH - in Köln. Hauptgesellschafter ist Jauch, Geschäftsführer und Chefredakteur Andreas Zaik. Seitdem produziert I&U auch stern TV und mittlerweile für RTL oder Vox über einhundert Sendungen pro Jahr. Darunter die Grips-Show, die 80er Show mit Oliver Geissen, die von Hape Kerkeling moderierte 70er Show, die DDR-Show oder den RTL-Jahresrückblick.

 
 
 
 
Freude und Jubel - Günther Jauch erhält im Jubiläumsjahr des Privat-TV den Publikums-Bambi, Alice Schwarzer gratuliert und niemand fragt den Ausgezeichneten nach dem größten Skandal in der deutschen TV-Geschichte.




I&U war auch Produzent der beiden Sendungen, die RTL am 3. und 12. Januar 2004 zum 20. Jubiläum des deutschen Privatfernsehens ausstrahlte. Insbesondere bei jungen Zuschauern zwischen 14 und 49 Jahren seien die Shows hervorragend angekommen, heißt es in einer Pressemeldung danach: „Hier lag der Marktanteil bei starken 27,2 Prozent (3,58 Millionen Zuschauer) - klare Marktführerschaft am Abend.“

 

Der Fake Faktor - Was wussten die Redaktionen ?

Montag, 25. November 1996

Genau dies zeigen die letzten Zeugenvernehmungen. Die Aussagen des stern TV-Redakteurs Axel Pfeiffer, seines Chefs, Andreas Zaik sowie ihrer ehemaligen Kollegin Sigrid Hüpen werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten geben und lassen das journalistische Selbstverständnis in der Kölner Redaktion in keinem guten Licht erscheinen.

Ob Hüpen den Born-Film über die schon erwähnte Drogenkurierfahrt mit Puderzucker von Frankfurt nach Basel abnahm, will das Gericht wissen. „Ich halte es für möglich, dass ich in dieser Sache Chef vom Dienst war“, entgegnet  sie. Mit der sofortigen Entschuldigung, vielleicht doch nicht genau genug hingeschaut zu haben. „Ich hatte an dem Wochenende viel zu tun und stand sehr unter Zeitdruck.“ 

Der Wirrwarr geht weiter mit dem Film „Katzenjagd“. Pfeiffer räumt ebenso wie seine Ex-Kollegin Hüpen ein, dass ihm der Bart des Jägers merkwürdig vorgekommen sei. Aber auch als er mit dem Jäger telefoniert habe, sei ihm nicht in den Sinn gekommen, nachzufragen, ob der Bart echt sei. Dabei hätte Born hier bereits auffliegen können.

„Damals hatten wir den Schlüssel in der Hand“, sagt Zaik, „und nachträglich könnte ich in die Tischplatte beißen.“ Das macht er dann nicht und er mochte sich wohl auch „nicht ins Bein beißen“, wie Friedrich Küppersbusch vor Gericht nach seiner Blamage durch das Born-Fake erklärt hatte. Vielmehr habe er eine eidesstattliche Versicherung verlangt, dass die Filmszenen authentisch seien, was Pfeiffer bestätigt, aber seine Ex-Kollegin nicht mitbekommen hat. Zaik auf die Frage, ob er mit Hüpen über die Versicherung gesprochen habe: „Das kann ich nicht definitiv bejahen.“

Wenn sich stern TV aber zu dem Film von Born vorher schriftlich versichern ließ, dass die Aufnahmen echt seien, dann bestand offenbar doch ein Anfangsverdacht. Ein Verdacht, der eben nicht durch eine Gegenrecherche aus der Welt geschafft wurde, wie Jauch in der Sendung Talk im Turm im Blick auf die mutmaßlich gefälschten Beiträge noch behauptete, sondern durch eine eidesstattliche Versicherung, die zudem noch wertlos ist, weil sie nicht gegenüber einer Behörde abgegeben worden war.

Widerspruch reiht sich an Widerspruch: So berichtet Zaik einerseits von einem Cutter, der „seine liebe Not“ mit dem Bornmaterial gehabt habe. Allerdings sei die Manipulation der Bilder weder ihm noch anderen aufgefallen. Zaik scheint bei der Vorbereitung auf seine Zeugenaussage auch eine andere Äußerung übersehen zu haben. Zu Beginn des Skandals sagte er zum Spiegel, Born habe sich mit dem Hinweis auf Informantenschutz geweigert, die Personalien des Jägers herauszugeben. Auf welche Weise ist dann aber das Telefonat von Pfeiffer mit dem angeblichen Jäger zu Stande gekommen?

Ein Lapsus, der eigentlich nicht hätte passieren sollen. Denn Zaik weiß stets, welche Fragen ihm der Richter stellen will, noch bevor der seine Sätze zu Ende formuliert hat, wie der SZ nicht entgeht:

"Er weiß auch, was Stern TV-Redakteure vor ihm im Prozess (...) ausgesagt haben, und er erklärt heikle Filmszenen mit denselben Worten, die andere Zeugen schon ausgeführt haben. (...) Seit Prozessbeginn (...) lässt der Medienkonzern Gruner+Jahr für Stern TV Protokolle über die Zeugenaussagen im Gerichtssaal anfertigen, von Menschen, die mit auf der Pressebank sitzen."

Während Borns Anwalt mit dem Versuch scheitert, den TV-Kujau als vermindert schuldfähig darzustellen - der Leiter der Gerichtspsychiatrie der Landesklinik Andernach, Rainer Gliemann, bescheinigt dem Angeklagten vor dem Gericht überdurchschnittliche Intelligenz, aber keinen Befund mit „Krankheitswert“ -  gelingt es ihm, Zweifel zu säen, dass alle Redakteure ahnungslos waren.

Beispiel: Ein Beitrag, den Hüpen gemeinsam mit Born über die angebliche Einfuhr BSE-verseuchter Rinder aus Großbritannien über Holland nach Mecklenburg-Vorpommern im Herbst 1994 fertigte. Bereits die vor der Sendung verschickte Presseankündigung rief Staatsanwalt Reinhard Krüger in Rostock auf den Plan. Nach Ausstrahlung der Reportage setzte sich in dem Bundesland ein Ermittlungsapparat in Gang, der sämtliche Veterinär- und Landwirtschaftsämter alarmierte - ganze Viehherden wurden untersucht. Mehr noch: auch in den Niederlanden liefen Überprüfungen, irische Behörden verwahrten sich gegen die Vorwürfe, bei ihnen seien illegale Exporte möglich.

Besonders heikel: der niederländische Viehhändler, der von stern TV als Kronzeuge für die Behauptungen vorgestellt worden war, erklärte, das in der Sendung gezeigte Interview gar nicht gegeben zu haben. Wie Zaik über Hüpens nachgestelltes Telefongespräch mit dem Viehhändler denke? Dies sei ein „probates journalistisches Stilmittel“.

Und wie er den Film über Bodenverseuchungen durch eine Chemiefirma beurteile, in dem der Ex-stern TV-Redakteur Hering einen toten Fisch kameragerecht ins Bild treiben lässt? „Davon habe ich erst aus der Presse erfahren“, so Zaik. Ebenso wie von dem nachträglich aufgenommenen Bombenton in der inszenierten Reportage über Bethlehem.

Von Born getrennt habe er sich nach einem Beitrag über „Kinderarbeit in Indien“ im Sommer 1995. Wieso dieser trotzdem wenig später für das Magazin in die nigerianische Hauptstadt Lagos gereist sei, will der Richter wissen. Born sei für Risiko-Beiträge bekannt gewesen, erklärt Zaik. Daher habe man ihn erneut als Kamerareporter engagiert. Born behauptet hingegen, er sei als Co-Autor mitgereist. 

„Haben Sie die verantwortlichen Personen für diese Filme überhaupt angesprochen“, wird er vom Richter gefragt. Zaiks Antwort: „Glaube ich nicht.“ Anders ausgedrückt: selbst als bei stern TV das Ausmaß der Katastrophe klar geworden ist, hat es Zaik als Chefredakteur unterlassen, die Verantwortlichen im eigenen Haus festzustellen. Später rechtfertigt er die Erinnerungslücke damit, dass er nach Bekanntwerden der Affäre, genug anderes zu tun gehabt habe wie etwa nach undichten Stellen in seiner Redaktion zu suchen.

Eine Bemerkung, die der Behauptung der Verteidigung, das Magazin habe gegen Born ein „Schweigekartell“ gebildet und verfolge zur eigenen Freisprechung eine Strategie des ahnungslosen Opfers, Nahrung gibt. Als es dann um den Zeitpunkt geht, zu dem Zaik Kenntnis von den Ermittlungen der Behörden bekommen haben will, prallen die beiden bekannten unvereinbaren Positionen aufeinander. Während das Gericht für stern TV den 6. Dezember 1995 festhält, sagt der mitangeklagte Charalampous aus, dass er den schon am 24. oder 25. November über alle Born-Filme in Kenntnis gesetzt habe.

Mittwoch, 4. Dezember 1996

Es ist müßig, zu erwähnen, dass sich die Equipe von  stern TV durch diesen Aussagen-Wirrwarr blamiert. Das Resümee der FAZ ist repräsentativ für den Tenor in den Medien:

"Durch die Zeugenaussagen erscheint die Zusammenarbeit Borns mit den Magazinen nicht in eindeutigem Licht. Betrügen konnte er nur, wenn niemand von seinem Tun wusste. Daran gibt es Zweifel. Hinzu kommt, dass durch Borns Filme ein Schaden entstanden sein muss."

Fest steht: Der Imageschaden, den das Magazin durch den Skandal erleidet, ebenso wie der Schaden für die Glaubwürdigkeit des TV-Journalismus, ist nicht zu beziffern. Wie es indes um den materiellen Schaden steht - ein Tatbestandmerkmal des Betrugs, weswegen Born sich ja vor Gericht zu verantworten hat -, steht auf einem anderen Blatt.

Und in der Tat: Bei wem ist eigentlich der Vermögensschaden durch die reißerischen Born-Fakes entstanden? Denn stern TV blieb nicht etwa auf den Beiträgen des TV-Kujau sitzen, sondern hat sie Gewinn und Quote bringend versendet.

Nach 20 Prozesstagen wird die Beweisaufnahme am 9. Dezember beendet, am 16. Dezember stehen die Schlussplädoyers auf der Agenda. Borns Verteidiger Jacob plädiert auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und zieht einen gewagten Schlussstrich: Es werde in den TV-Redaktionen eine Zeit vor und eine Zeit nach Born geben.

Eine Einschätzung, der sich der Staatsanwalt anschließt. Doch damit enden die Gemeinsamkeiten. Schmengler fordert fünf Jahre Haft für Born, obwohl auch er weiß, dass dieser keineswegs Alleinschuldiger in dem Betrugsfall ist.  Bis zur Urteilsverkündung am 23. Dezember geht der Kleinkrieg weiter. Das Landgericht Koblenz weist eine Klage von stern TV gegen Born auf Schadenersatz ab, worin das Magazin seinen materiellen Schaden auf 350.000 Mark beziffert - die Honorarsumme der gefälschten Filme.

Damit folgt das Gericht dem Argument der Verteidigung, der materielle Schadensbegriff nach § 263 StGB könne nicht angewendet werden, weil stern TV durch die Born-Beiträge „sehr viel Geld eingefahren“ habe. Auch der Staatsanwalt erklärt, der materielle Schaden sei „nicht allzu hoch“. Zumal es keine Stornierungen bei den Werbezeiten gegeben und die Redaktion den Schaden zudem nicht schlüssig dargelegt habe.

Die Richter folgen auch nicht dem Argument von stern TV, dass die Sendung wegen der Fälschungsserie in aller Öffentlichkeit als Magazin gehandelt werde, das gefälschte Beiträge ausstrahle. Daraus könne der Vermögensschaden nicht abgeleitet werden. Offenbar seien die beanstandeten Beiträge für das Magazin nicht ohne Wert gewesen, denn sie seien ja gesendet worden.

Nach einem Etappensieg für Born - er darf 40.000 Mark Honorar, die er von stern TV für zwei Beiträge kassiert hatte, behalten - stellt er erneut Strafanzeigen. Diesmal  gegen Zaik, Jauch sowie Verlagsanwalt Seibert wegen unwahrer Zeugenaussagen. Bis auf eine Strafanzeige gegen die frühere Redakteurin Sigrid Hüpen wegen möglichen Meineids werden alle Verfahren wenig später eingestellt.